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Wenn die Feuerwehr die Wohnungstür einschlägt
In der Regel ist der Vermieter für die Reparatur zuständig
17.02.2025 GE 2/2025, S. 69 - Schlägt aufgrund einer Notsituation des Mieters die Feuerwehr die Wohnungstür ein, muss sie grundsätzlich vom Vermieter wieder auf seine Kosten repariert werden.
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Widerruf der Genehmigung zur Hundehaltung
Subjektiv empfundene Bedrohung
14.02.2025 GE 2/2025, S. 69 - Eine mit Zustimmung des früheren Vermieters erlaubte Hundehaltung kann von dem in das Mietverhältnis eingetretenen Vermieter nur aus wichtigem Grund widerrufen werden, auch wenn es sich um einen gefährlichen Hund („Kampfhund“) im Sinne des Berliner Hundegesetzes handeln sollte; dass sich Mitmieter aufgrund der Größe und Kraft eines solchen Hundes subjektiv bedroht fühlen, reicht für einen Widerruf nicht aus.
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Hilfsantrag wurde nicht beschieden
Vollstreckungsschutz
12.02.2025 GE 2/2025, S. 68 - Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist von der Verfassung geschützt und kann dazu führen, dass ein Räumungsanspruch des Vermieters nicht vollstreckt werden kann. Dies besonders dann, wenn Gerichte nicht genau genug auf die Anträge des Mieters eingehen.
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